Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Städtischen Pfandleihanstalt Stuttgart Aktiengesellschaft

Die Städtische Pfandleihanstalt Stuttgart Aktiengesellschaft - nachstehend kurz Gesellschaft genannt - gewährt in Fällen vorübergehender Geldnot kurzfristige verzinsliche Darlehen gegen Faustpfand.
Um klare Rechtsverhältnisse für den Geschäftsverkehr mit ihren Kunden zu schaffen, hat die Gesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) aufgestellt. Diese sind Bestandteil jedes mit der Gesellschaft geschlossenen Pfandleihvertrags.

§ 1      Vertragsabschluß, Pfandrecht und Haftungsumfang.

  1. Darlehensnehmer und ein eventuell Beauftragter haben sich auszuweisen und auf Verlangen der Gesellschaft einen Nachweis über den Erwerb der zum Pfand angebotenen Gegenstände vorzulegen.
  2. Die Gesellschaft ist berechtigt, den Vertragsabschluß ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Mit Übergabe des Pfandes und Auszahlung des Darlehens kommt der Pfandleihvertrag zustande; gleichzeitig entsteht das Pfandrecht der Gesellschaft.
  4. Das Pfandrecht wird im Pfandbuch der Gesellschaft vermerkt.
  5. Erwirbt die Gesellschaft - z.B. wegen entgegenstehender Rechte Dritter - kein Pfandrecht, so hat ihr der Darlehensnehmer insoweit als Schadensersatz das Darlehen, die vereinbarten Zinsen und diejenigen Gebühren sofort zu bezahlen, die bei Gültigkeit des Pfandleihvertrags bis zur Herausgabe an den Berechtigten angefallen wären.
  6. Macht ein Dritter sein die Verpfändung hinderndes Recht glaubhaft oder wird die Gesellschaft zur Herausgabe des Pfandes verurteilt, so gilt das Pfandrecht als nicht entstanden; auch in diesem Falle hat der Darlehensnehmer Schadensersatz gem. § 1 Abs. 5 zu leisten.
    Entsprechendes gilt, wenn die Gesellschaft das Pfand bereits veräußert hatte und der Dritte Ersatz verlangt; übersteigt dieser Schaden den Betrag, den der Darlehensnehmer gem. Abs. 5 zu zahlen hat, so haftet er auch für diesen überschießenden Betrag.
  7. Das Pfandrecht dient in erster Linie der Sicherstellung des aufgrund des Pfandleihvertrages gewährten Darlehens nebst Zinsen und Gebühren. Besteht zu dem Darlehensnehmer noch anderweitige Geschäftsverbindung, im Rahmen derer dieser der Gesellschaft gegenüber aufgrund von Abs. 5 oder 6 auf Schadensersatz haftet, so dient das Pfandrecht auch der Sicherstellung dieser Schadensersatzansprüche. Die Gesellschaft ist erst nach Erfüllung auch dieser Ansprüche zur Herausgabe des Pfandes verpflichtet.

§ 2      Pfandschein

Jeder Darlehensnehmer erhält einen Pfandschein. Die Unterschriften auf dem Pfandschein können vervielfältigt sein. Wird der Pfandschein im Wege elektronischer Datenverarbeitung oder sonst maschinell erstellt, so ist er auch ohne Unterschrift rechtsgültig.

§ 3     Pfandgegenstände

  1. Als Pfand werden nur solche beweglichen Sachen angenommen, die einen allgemeinen Handelswert besitzen, sich für eine Aufbewahrung eignen und deren Veräußerung, sofern sie erforderlich werden sollte, keine besonderen Schwierigkeiten erwarten lässt. Die Sachen müssen sauber, frei von Ungeziefer und Krankheitserregern und so beschaffen sein, dass während ihrer Aufbewahrung ein Verderb oder eine größere Wertabnahme nicht zu befürchten ist.
  2. Mehrere Gegenstände können als ein Pfand nur dann zusammen beliehen werden, wenn sie gleichartig sind.

§ 4      Aufbewahrung und Versicherung

Die Gesellschaft sorgt für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung der Pfänder und versichert sie in angemessener Höhe gegen Feuer, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl und Beraubung.

§ 5     Haftung

Die Gesellschaft haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Pfändern, wenn sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt schuldhaft außer acht gelassen hat. Ihre Haftung ist auf die Versicherungssumme, je Pfand höchstens auf den doppelten Darlehensbetrag beschränkt, es sei denn, dass grobes Verschulden der Gesellschaft vorliegt.

§ 6      Höhe des Darlehens

  1. Als Darlehen werden höchstens 75 % des Schätzwertes der als Pfand angebotenen Sachen gewährt.
  2. Als Schätzwert gilt der Betrag, der bei Vertragsabschluss nach Schätzung der Gesellschaft bei einer eventuellen Versteigerung des Pfandes voraussichtlich erzielt werden kann. Der Schätzwert wird auf dem Darlehensantrag vermerkt.
  3. Die Schätzung dient ausschließlich Zwecken der Gesellschaft und verpflichtet nicht gegenüber dem Darlehensnehmer oder Dritten.


§ 7     Laufzeit des Darlehens

  1. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 3 Monate, gerechnet von dem im Pfandschein genannten Tag des Vertragsabschlusses.
  2. Der Darlehensnehmer kann das Darlehen jederzeit, also auch vor Ablauf der Beleihungsfrist, längstens jedoch bis zu dem in § 9 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt, zurückbezahlen und nach Vorlage des Pfandscheins und Bezahlung der angefallenen Zinsen und Gebühren sowie etwaiger Schadensersatzansprüche aus anderweitiger Geschäftsverbindung, insbesondere nach § 1 Abs. 5 und 6, die Rückgabe des Pfandes verlangen. Kapitalabzahlungen sind zulässig, Teilauslösungen nur in Ausnahmefällen.
  3. Auslösungen, Verlängerungen oder sonstige Änderungen, die nicht durch Barzahlung erfolgen, sind nur in der Weise möglich, dass der Darlehensnehmer den hierzu erforderlichen Betrag der Gesellschaft rechtzeitig zur Verfügung stellt und die Gesellschaft hiervon Kenntnis erhält.

§ 8     Zinsen und Gebühren

  1. Die Gesellschaft berechnet für die Darlehen Zinsen und Gebühren. Die jeweils gültigen Zins- und Gebührensätze sind im Kassenraum der Gesellschaft ausgelegt.
  2. Zinsen und Gebühren sind nach Monaten zu berechnen, sie werden auch für den angefangenen Monat voll erhoben; dies gilt auch bei Verlängerungen oder sonstigen Änderungen. Wird das Pfand am Tage der Verpfändung wieder ausgelöst, so werden Zinsen und Gebühren für einen Monat erhoben.
  3. Für Leistungen, die nicht regelmäßig mit der Abwicklung eines Beleihungsfalls verbunden sind oder die nur auf Antrag erfolgen, wird eine von der Gesellschaft festzusetzende besondere Gebühr erhoben.

§ 9     Auslösung

  1. Die Gesellschaft kann das Pfand an jeden Inhaber des Pfandscheins herausgeben; sie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Berechtigung und Identität des Vorlegers zu prüfen. Durch die Aushändigung des Pfandes an den Inhaber des Pfandscheins wird die Gesellschaft von allen Verpflichtungen aus dem Pfandleihvertrag befreit.
  2. Das Pfand kann nur solange ausgelöst werden , als es nicht zum Zwecke der Verwertung in den Versteigerungsraum verbracht worden ist.
  3. Das Pfand wird nur nach Zahlung der Darlehenssumme, der Zinsen und Gebühren sowie etwaiger Schadensersatzansprüche aus anderweitiger Geschäftsverbindung, insbesondere nach § 1 Abs. 5 und 6 und gegen Rückgabe des Pfandscheins ausgehändigt.
  4. Ohne Rückgabe des Pfandscheins kann das Pfand erst nach Ablauf des für die Pfänder des gleichen Beleihungsmonats festgesetzten Versteigerungstermins zurückgegeben werden und nur an denjenigen, der sein Recht daran glaubhaft gemacht hat.
  5. Beanstandungen wegen Verwechslung, Unvollständigkeit oder Beschädigung des Pfandes können nur bei Aushändigung des Pfandes vorgebracht werden. Eine spätere Geltendmachung von Schäden ist ausgeschlossen.

§ 10   Versendung

  1. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Pfänder oder Pfandscheine zu versenden.
  2. Wird dennoch im Einzelfall eine Versendung vorgenommen, so erfolgt sie auf Gefahr des Empfängers. Die dann zur Auslösung, Verlängerung oder sonstigen Änderung und für die Versendung einschließlich der Verpackung erforderlichen Geldbeträge (Darlehenssumme, Zinsen, Gebühren und Auslagen ) sind mit dem Pfandschein vorher portofrei einzusenden; § 7 Abs. 3 gilt hierfür entsprechend. Eine Versendung gegen Nachnahme erfolgt nicht.
  3. Für Schäden am Pfand, die die Gesellschaft gem. § 5 zu vertreten hat, gilt bei Versendung § 9 Abs. 5 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Beanstandung sofort nach Erhalt des Pfandes schriftlich oder persönlich bei der Gesellschaft vorzubringen ist.

§ 11   Verlängerung

  1. Gegen Rückgabe des Pfandscheines und Zahlung der aufgelaufenen Zinsen und Gebühren kann der Darlehensvertrag verlängert oder sonst geändert werden. Der Darlehensnehmer erhält in diesem Falle einen neuen Pfandschein.
  2. Die Gesellschaft kann die Verlängerung oder sonstige Änderung des Darlehensvertrags von der Rückzahlung eines Teils des gewährten Darlehens abhängig machen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 12   Pfandscheinverlust

  1. Das Abhandenkommen des Pfandscheines ist der Gesellschaft durch den Darlehensnehmer unverzüglich anzuzeigen. Beim Antrag auf Sperrung des Pfandscheins sind sämtliche von der Gesellschaft für notwendig und sachdienlich erachteten Erklärungen und Angaben über das Pfand und das Abhandenkommen des Pfandscheines glaubhaft zu machen. Erachtet die Gesellschaft diese Angaben und Erklärungen für ausreichend und kann sie das Pfand ermitteln, so sperrt sie das Pfand durch Vermerk am Pfand und im Pfandbuch und händigt dem Anzeigenden auf Antrag einen Sperrschein aus. Das gesperrte Pfand wird von dem für die Pfänder des gleichen Beleihungsmonats festgesetzten Versteigerungstermin bis zum nächsten Versteigerungstermin zurückgestellt.
  2. Der Darlehensnehmer kann nun unter Vorlage des Sperrscheines das Pfand abholen, frühestens nach Ablauf des für die Pfänder des gleichen Beleihungsmonats festgesetzten Versteigerungstermins und spätestens vor der nächsten Versteigerung, bis zu der das Pfand gesperrt bleibt.
  3. Eine vorzeigtige Auslösung ist nur dann möglich, wenn der Originalpfandschein wiedergefunden und zusammen mit dem Sperrschein durch den Darlehensnehmer vorgelegt wird.
  4. Verlängerungen oder sonstige Änderungen des Darlehensvertrags durch den Sperrscheininhaber ist vor Ablauf des für die Pfänder des gleichen Beleihungsmonats festgesetzten Versteigerungstermins ausgeschlossen; nach Ablauf dieses Termins können Verlängerungen oder sonstige Änderungen des Darlehensvertrags vorgenommen werden; die Bestimmungen des § 11 finden hierfür entsprechende Anwendung.
  5. Legt ein Dritter den Pfandschein vor, behält die Gesellschaft den Pfandschein - gegen Quittung - ein. Sie unterrichtet den Erstatter der Verlustanzeige hiervon auf seine Kosten durch eingeschriebenen Brief und fordert ihn unter Fristsetzung auf, sich mit dem Dritten zu einigen oder seine Rechte an dem Pfand unverzüglich gerichtlich geltend zu machen und dies der Gesellschaft innerhalb der Frist nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht geführt, ist die Gesellschaft berechtigt, das Pfand dem Dritten - gegen Zahlung der von der Gesellschaft zustehenden Forderungen - auszuhändigen.
  6. Die Gesellschaft haftet nicht für solche Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Nichtberechtigter den Pfandgegenstand auslöst oder sich den Mehrerlös auszahlen läßt, es sei denn, der Gesellschaft fällt hierbei grobes Verschulden zur Last.
  7. In Ausnahmefällen kann einer vorzeitigen Auslösung eines bereits gesperrten Pfandes stattgegeben werden. Hierzu muss die Hinterlegung eines von der Gesellschaft zu bestimmenden Kautionsbetrags erfolgen und nur bis zu dem in § 9 Abs. 2 bestimmten Zeitpunkt erfolgen. Die Kaution wird erst nach Ablauf der Versteigerung von  Pfändern mit gleicher Fälligkeit zurückgegeben.
  8. Unbeschadet der Bestimmungen in § 9 Abs. 4 und 12 Abs. 2 kann in dringenden Fällen von der Hinterlegung einer Kaution abgesehen werden, wenn nach dem Dafürhalten der Gesellschaft an der Berechtigung zur Auslösung des Pfandes keine Zweifel bestehen.

§ 13   Verkaufsberechtigung

Nach Fälligkeit des Darlehens bzw. eines Schadensersatzanspruchs aus anderweitiger Geschäftsverbindung, insbesondere nach § 1 Abs. 5 und 6 und nach Ablauf einer Frist von einem Monat ist die Gesellschaft berechtigt, das Pfand nach den unter §§ 14 - 18 festgelegten Bestimmungen dieser AGB zu verkaufen.

§ 14   Versteigerung

  1. Nach Eintritt der Verkaufsberechtigung (§ 13) werden die nicht ausgelösten Pfänder in öffentlicher Versteigerung gegen Bar-/EC-Girokartenzahlung verkauft.
  2. Zur Deckung der Verkaufskosten wird für jedes von der Gesellschaft verwertete Pfand eine Gebühr von 12 % des Erlöses berechnet. Außerdem sind der Gesellschaft die Abgaben zu erstatten, die aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen von ihr für die Verwertung des Pfandes zu entrichten sind.
  3. Hat der Darlehensnehmer als Unternehmer einen Gegenstand seines Betriebsvermögens verpfändet, ist die Gesellschaft im Falle der Verwertung des Pfandes berechtigt, ihm gegenüber mittels Gutschrift über den Versteigerungserlös abzurechnen.

§ 15   Bekanntmachung der Versteigerung

  1. Die Versteigerung wird mindestens eine Woche und höchstens zwei Wochen vor dem Versteigerungstermin im Amtsblatt der Stadt Stuttgart veröffentlicht.
  2. Eine Androhung des Pfandverkaufs unterbleibt; Eigentümer und Dritte, denen Rechte an den Pfändern zustehen, werden nicht besonders benachrichtigt.

§ 16   Versteigerungs- und Verkaufsbedingungen

Für die Versteigerung selbst und den Verkauf von Pfändern, die von der Gesellschaft bereits ersteigert wurden (§ 17 Abs. 2, 3) gelten besondere Bedingungen.

§ 17    Unzureichendes Gebot

  1. Bei der Versteigerung von Pfändern ist ein ausreichendes Gebot abgegeben, wenn der im Darlehensantrag vermerkte Schätzwert (§ 6 Abs. 2) erreicht wird.
  2. Wird bei der Versteigerung kein ausreichendes Gebot abgegeben, so kann die Gesellschaft entweder das Pfand zum Höchstgebot abgeben oder es selbst ersteigern oder aber es von der Versteigerung zurückziehen und im nächsten Versteigerungstermin zum Verkauf bringen.
  3. Wird bei der Versteigerung kein Gebot abgegeben, so kann die Gesellschaft das Pfand jederzeit selbst ersteigern, wobei es ihr zum Preise der ihr gegen den Verpfänder zustehenden Forderung zugeschlagen werden kann.

§ 18   Mehrerlös und Verjährung des Anspruchs auf Auskehrung des Mehrerlöses

  1. Übersteigt der Versteigerungserlös die Ansprüche der Gesellschaft, so wird der Überschuss (Mehrerlös) an den Berechtigten ausgefolgt, jedoch nicht vor Ablauf eines Monats nach der Versteigerung. Als berechtigt gilt der Inhaber des Pfandscheines. Für die Ausfolgung des Mehrerlöses ohne Vorlage des Pfandscheines gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 12 mit der Maßgabe, dass die Ausfolgung erst nach Ablauf eines Jahres vom Zeitpunkt der Versteigerung an erfolgt.
  2. Soweit die Berechtigten nicht binnen vier Wochen ihren Mehrerlös in Empfang genommen haben, veröffentlicht die Gesellschaft im Amtsblatt der Stadt Stuttgart die einzelnen Pfänder unter Angabe der Pfandscheinnummern, auf die ein Mehrerlös von mindestens € 5,- entfallen ist, mit der Aufforderung zur Empfangnahme.
  3. Drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet wurde, verjährt der Anspruch auf Ausfolgung des Mehrerlöses. Dieser nicht abverlangte Mehrerlös ist an die zuständige Behörde abzuführen.
  4. Kommen in einem Versteigerungstermin Pfänder für mehrere Darlehen desselben Verpfänders zur Versteigerung, so ist die Gesellschaft berechtigt, den Mehrerlös aus der Versteigerung eines Pfandes gegen den Mindererlös aus einem Pfand desselben Verpfänders aufzurechnen. Entsprechendes gilt für etwaige Schadensersatzansprüche aus anderweitiger Geschäftsverbindung, insbesondere nach § 1 Abs. 5 und 6.
  5. Soweit im Übrigen der Erlös zur Erfüllung nicht ausreicht, erlöschen die Forderungen des Verpfänders auf Auszahlung eines etwaigen Mehrerlöses.

§ 19   Erklärungen

Sämtliche schriftlichen Erklärungen, die die Gesellschaft im Wege elektronischer Datenverarbeitung oder sonst maschinell erstellt, sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig.

§ 20   Schlussbestimmungen

  1. Sollten Bestimmungen dieser AGB nebst Versteigerungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass einzelne Bestimmungen nicht durchgeführt werden. Die ungültigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.
  2. Eine Fertigung der AGB sowie der Versteigerungsbedingungen ist im Kundenbereich der Gesellschaft zur Einsichtnahme ausgehängt.
  3. Erfüllungsort ist Stuttgart.
  4. Gerichtsstand ist für im Handelsregister eingetragene Kaufleute ebenfalls Stuttgart. Auch im Übrigen ist für den Fall, dass der Darlehensnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dieser bei Klageerhebung nicht bekannt ist, Stuttgart Gerichtsstand.

§ 21   Inkrafttreten

Die AGB einschließlich der Versteigerungs- und Verkaufsbedingungen treten sofort in Kraft. Sie treten an Stelle der bisher gültigen AGB und Versteigerungsbedingungen vom 1.4.1977 / 13.08.2014.

Stuttgart, den 01. Oktober  2016

STÄDTISCHE PFANDLEIHANSTALT STUTTGART AKTIENGESELLSCHAFT

gez. C. Wittwer

 

 Versteigerungs- und Verkaufsbedingungen
der Städtischen Pfandleihanstalt Stuttgart Aktiengesellschaft

  I.  Versteigerungen

Die  Versteigerungen erfolgen im Auftrag der Städtischen Pfandleihanstalt  Stuttgart Aktiengesellschaft (Gesellschaft) zu folgenden Bedingungen  (Ziff. 1 - 10): 

  1. Der Zuschlag erfolgt an den Meistbietenden gegen Bar-/EC-Girokartenzahlung. Er wird erteilt, wenn nach dreimaligem Aufruf eines Gebots kein Übergebot abgegeben wird. Der Versteigerer kann die Erteilung des Zuschlags sich vorbehalten oder verweigern.
  2. Der Bieter ist an sein Gebot so lange gebunden, bis ein höheres Gebot abgegeben  oder der Zuschlag erteilt wird. Entsteht eine Meinungsverschiedenheit über den Zuschlag, wird das Pfand sofort nochmals ausgeboten.
  3. Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme. Mit der Erteilung des Zuschlags geht der Besitz und die Gefahr an den versteigerten Sachen unmittelbar auf den Ersteher über.
  4. Der Ersteher zahlt den Kaufpreis sofort nach Zuschlag an den Bevollmächtigten der Gesellschaft. Ein Aufgeld wird nicht erhoben.
    Der Ersteher hat die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe zu tragen; sie ist im Gebot des Erstehers bereits enthalten.
    Differenzbesteuerung nach § 25 a USTG.
  5. Wird die Zahlung nicht oder nicht sofort geleistet oder die Abnahme der zugeschlagenen Sache verweigert, so findet die Übergabe des Gegenstands an den Ersteher nicht statt; der Ersteher geht vielmehr seiner Rechte aus dem Zuschlag verlustig und der Gegenstand  wird auf seine Kosten noch einmal versteigert. In diesem Falle haftet der Ersteher für den Ausfall, dagegen hat er auf einen Mehrerlös keinen Anspruch und wird auch zu einem weiteren Gebot nicht mehr zugelassen.
  6. Eine Gewähr für die Beschaffenheit und Echtheit sowie für die Mangelfreiheit der zur Versteigerung kommenden Sachen wird nicht geleistet. Vielmehr gehen diese in dem Zustand in das Eigentum des Erstehers über, in dem sie sich im Augenblick des Zuschlags befinden.
  7. Bei Geboten bis € 100,-  kann nur mit mindestens €  5,-,  bei Geboten bis €  500,-  nur mit mindestens € 10,-,  bei Geboten bis  €  1000,- nur mit mindestens € 20,-, bei Geboten bis  €  5000,-  nur mit mindestens  €  30,- und bei Geboten  ab €  5001,- nur mit mindestens  € 50,- gesteigert werden.
  8. Der Versteigerer ist berechtigt, jederzeit die Versteigerung abzubrechen.
  9. Der Weiterverkauf der versteigerten Sachen in den Räumen der Gesellschaft ist nicht gestattet.
  10. Um eine reibungslose Abwicklung der Versteigerung zu gewährleisten, ist der Versteigerer bevollmächtigt, Personen, die seinen Anordnungen nicht Folge leisten oder die Versteigerung zu stören versuchen, des Lokals zu verweisen und die Versteigerung zu unterbrechen.

 

II.  Verkauf

Für im freihändigen Verkauf veräußerte Sachen werden Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden hat die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Folge und beruht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft.

Die Verjährung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche des Käufers wird auf ein Jahr beschränkt.

 

 III.  Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Stuttgart.
Gerichtsstand ist für im Handelsregister eingetragene Kaufleute ebenfalls Stuttgart.
Im Übrigen ist für den Fall, dass der Ersteher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dieser bei Klageerhebung nicht bekannt ist, Stuttgart Gerichtsstand.

Stuttgart, den  01. Oktober 2016

STÄDTISCHE PFANDLEIHANSTALT STUTTGART AKTIENGESELLSCHAFT

 gez. C. Wittwer